Notar Joachim Mödl

Notar in Zusmarshausen

Herzlich Willkommen auf der Internetseite
des Notars Joachim Mödl in Zusmarshausen

Notar Joachim Mödl ist Ihr Ansprechpartner in Zusmarshausen für Testamente, Vorsorgevollmachten und Kaufverträge für Immobilien



 

++++ Aktuelle Infos zum Coronavirus (Stand 30.3.)++++

Trotz der derzeit geltenden Ausgangsbeschränkungen sind wir weiter für Sie da. Die Wahrnehmung eines vereinbarten Notartermins ist Ihnen trotz der Ausgangsbeschränkungen erlaubt ("triftiger Grund", vgl. zudem § 30 Abs. 4 IFSG). 

Die Landesnotarkammer Bayern hat am 23.3.2020 Empfehlungen gegeben, wie mit der gegenwärtigen Situation weiter zu verfahren ist. An diesen Empfehlungen orientieren wir uns. Für Sie bedeutet dies im Wesentlichen Folgendes:  

1. Vergabe von Terminen im Zeitraum der Ausgangsbeschränkungen  

Neue Termine während der Dauer der Ausgangsbeschränkungen, somit im Zeitraum bis (vorerst) 19.4.2020, werden nur noch in begründet dringlichen Fällen vergeben. Die Dringlichkeit unterstellen wir für Grundschulden, im Übrigen ist sie zu begründen. 

Ohne vorherige Terminvereinbarung dürfen Sie das Notariat nicht betreten. 

2. Bereits vereinbarte Beurkundungstermine - eigenverantwortliche Prüfung auf Dringlichkeit

Bereits vereinbarte Beurkundungstermine können stattfinden, sofern der Termin für Sie dringlich ist. Prüfen Sie dies bitte selbstkritisch und eigenverantwortlich. Nicht dringliche Termine können Sie telefonisch verschieben. 

3. Betretungsverbote 

In keinem Fall dürfen Sie das Notariat ohne vorherige telefonische Abklärung des Vorgehens (08291-9016) betreten,  

  • falls Sie eines oder mehrere der folgenden Symptome haben: Fieber, Halsschmerzen, Husten, Durchfall, akute Kurzatmigkeit oder akute Atembeschwerden, 

oder

  • falls Sie an dem neuartigen Coronavirus erkrankt sind, 

oder 

  • falls Sie sich vierzehn Tage vor dem Notartermin in einem Risikogebiet (eine Übersicht über die Risikogebiete finden Sie hier) oder generell in Italien, Österreich, der Schweiz oder im Kreis Heinsberg (Nordrhein-Westfalen) aufgehalten haben 

oder 

  • falls Sie Kontakt zu einer bestätigt mit dem neuartigen Coronavirus infizierten Person hatten. 

3. Keine Teilnahme von Dritten am Beurkundungsverfahren (dies betrifft auch Kinder) 

Damit die empfohlenen Abstände möglichst eingehalten werden können, dürfen an Beurkundungen derzeit nur die Urkundsbeteiligten teilnehmen sowie deren fachliche Berater (Steuerberater, Rechtsanwälte). Dritte (etwa Familienangehörige) dürfen an der Beurkundung nicht teilnehmen. Wir sind grundsätzlich ein kinderfreundliches Notariat. Gegenwärtig können wir jedoch leider keine Kinder bei Beurkundung zulassen. Das gilt solange die Kitas, Kindergärten und Schulen geschlossen sind.

4. Dauer der Beurkundung

Sie bekommen von uns stets die Entwürfe Ihrer Urkunden vorab postalisch oder elektronisch zugesandt. Fragen zum Inhalt beantworten der/die zuständige Sachbearbeiter/in oder ich - nach Terminvereinbarung - gerne vorab telefonisch. Damit können wir die Beurkundungsdauer und damit den gemeinsamen Aufenthalt in einem geschlossenen Raum reduzieren.   

5. Besprechungstermine nur noch telefonisch 

Vorbereitende Besprechungstermine (also Termine, in welchen weder eine Beglaubigung, noch eine Beurkundung stattfindet) führen wir gegenwärtig nur telefonisch durch. Besprechungstermine mit dem Notar können auch per Videotelefonie (derzeit: Skype, Facetime, an weiteren Lösungen arbeiten wir) durchgeführt werden. 

6. Kurzfristige Terminabsagen durch uns, Änderung der Lage 

Wie Sie sicherlich selbst in den Medien verfolgen, ändert sich die Lage täglich. Kurzfristige Änderungen und Terminverschiebungen durch uns können wir daher nicht ausschließen. Über aktuelle Entwicklungen werde ich Sie an dieser Stelle informieren. 

7. Maßnahmen zur Reduzierung von Ansteckungsgefahren im Büro 

Weiter haben wir  - neben den ohnehin üblichen Hygienemaßnahmen - folgende vorbeugenden Maßnahmen eingerichtet: Engmaschiges desinfizieren von Türklinken, Besprechungstischen etc., Sicherstellung, dass möglichst wenig Publikumsverkehr im Notariat stattfindet, Anbringung von Plexiglasabtrennungen an der Anmeldung und im Beurkundungszimmer. 

Ich bedanke mich für Ihr Verständnis für derzeit bestehende Einschränkungen und Unannehmlichkeiten aufgrund der uns alle betreffenden Situation. 

Alles Gute für Sie und Ihre Familien! 

Ihr Notar Joachim Mödl am 23.3.2020 und am 30.3.2020. 

Notare - Aktuelles

Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer verfassungswidrig

2015-01-08

Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zur Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in Teilen verfassungswidrig sind.

Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zur Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in Teilen verfassungswidrig sind.

Die derzeitigen Verschonungsregelungen führen zu Ungleichbehandlungen der Erben von betrieblichem und nichtbetrieblichem Vermögen, die ein enormes Ausmaß erreichen können. Betriebe, die mehrere Jahre von den Erben fortgeführt werden und in denen die Arbeitsplätze erhalten bleiben, sind weitgehend oder sogar gänzlich von der Erbschaftsteuer befreit. Für nichtbetriebliche Vermögenswerte wie Geld, Wertpapiere oder Immobilien fällt dagegen grundsätzlich Erbschaft- und Schenkungsteuer an. Abhängig vom Verwandtschaftsverhältnis und der Steuerklasse liegt der Steuersatz zwischen 7 und 50 Prozent.

Diese Ungleichbehandlung lässt das Bundesverfassungsgericht im derzeitigen Ausmaß nicht weiter gelten. Zwar ist es nach Ansicht der Verfassungsrichter auch weiterhin zulässig, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen. Eine Privilegierung auch größerer Betriebe darf künftig jedoch nur noch erfolgen, wenn das Bedürfnis einer solchen Verschonung auch konkret festgestellt ist.

Während bislang für Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten eine Ausnahmeregelung bestand, werden zudem künftig auch kleinere Unternehmen den tatsächlichen Erhalt von Arbeitsplätzen anhand ihrer Lohnsumme nachweisen müssen. Auch wird die derzeitige Regelung wegfallen, die die Verschonung von betrieblichem Vermögen mit einem Verwaltungsvermögensanteil von bis zu 50 Prozent ermöglicht. Eine derart umfangreiche Einbeziehung von nicht produktivem und daher grundsätzlich nicht förderungswürdigem Vermögen ist den Urteilsgründen zufolge nicht gerechtfertigt.

Die genannten Verfassungsverstöße haben zur Folge, dass die beanstandeten Regelungen insgesamt mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Das Gericht hat dem Gesetzgeber daher aufgegeben, bis spätestens zum 30. Juni 2016 eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen. Bis zur Neuregelung sind die derzeitigen Vorschriften weiter anwendbar. Bis zu diesem Zeitpunkt kann also – von Gestaltungsmissbrauch abgesehen – auf Grundlage des bisherigen Rechts gestaltet werden, was insbesondere für lebzeitige Betriebsübertragungen von besonderer Relevanz ist. Als in den Bereichen der Vermögensübertragung besonders qualifizierte und erfahrene Berater stehen die Notarinnen und Notare für Fragen in Zusammenhang mit geplanten Betriebsübertragungen und eine auf den konkreten Fall zugeschnittene Beratung zur Verfügung.

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Notarielle Leistungen

Egal ob es um Ihre privaten oder geschäftlichen Angelegenheiten geht. Der Notar erarbeitet mit Ihnen gemeinsam die optimale Lösung, welche abschließend notariell beurkundet oder beglaubigt wird.

Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über die typischen und wichtigsten Bereiche  notarieller Amtstätigkeiten: